Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat einem pensionierten Grundschulrektor einen finanziellen Ausgleich für seine unbezahlte Mehrarbeit zugesprochen. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang (11.2.2025, Az. 5 LC 193/20).

Schon oft sind an sich zulässige Befristungen an einem Formfehler gescheitert. Die Folge davon ist dann in der Regel, dass aus dem befristeten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wird. Diesen Fall sollten Sie kennen, damit Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen bei Befristungen umfassend und rechtssicher beraten können (Arbeitsgericht (ArbG) Aachen, 19.11.2024, Az. 8 Ca 3230/23).

Ihre Arbeit als Personalratsvorsitzender ist anspruchsvoll und bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich. Um Ihnen die tägliche Arbeit zu erleichtern, finden Sie auf dieser Seite praktikable Lösungsansätze für typische Problemstellungen, die Ihnen im behördlichen Alltag begegnen.

Suchtkrankheiten sind ein zunehmendes Problem am Arbeitsplatz. Alkohol ist aber immer noch die Nummer 1. Und immer häufiger kommt es zu Problemen am Arbeitsplatz, weil eine Sucht den Berufsalltag eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin negativ beeinflusst. Natürlich sollte das nicht vorkommen, wir dürfen vor der Realität aber nicht die Augen verschließen.

Kündigt der Dienstherr das Arbeitsverhältnis und stellt er den Arbeitnehmer von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (12.2.2025, Az. 5 AZR 127/24).

Die gesundheitliche Eignung von Beamten für ihre dienstlichen Aufgaben ist eine wichtige Voraussetzung für den Beamtenstatus. Dienstherren sind bei diesem Thema besonders sorgfältig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, worauf es bei der Frage der gesundheitlichen Eignung wegen Vorerkrankungen ankommt (13.2.2025, Az. 2 C 4.24).

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Ermittlungen zur Sachverhaltsaufklärung die Frist für den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung hemmen (22.1.2025, Az. 11 K 2880/20). Ein wichtiges Urteil, das Sie in Fällen der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen kennen sollten.

Das alte Bundeskabinett hat noch die Einführung von Langzeitarbeitskonten für Bundespolizei und Zollverwaltung beschlossen. Die neue Arbeitszeitverordnung ermöglicht es Vollzugsbeamten im Schicht- und Einsatzdienst, jährlich bis zu 196 Mehrarbeitsstunden anzusparen.